Dokument Reichweite des DBA-Betriebsstättendiskriminierungsverbots im Sonderbetriebsvermögensbereich - Anmerkungen zum Urteil des FG Düsseldorf vom 21. 5. 2015

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

StuB Nr. 3 vom 12.02.2016 Seite 106

Reichweite des DBA-Betriebsstättendiskriminierungsverbots im Sonderbetriebsvermögensbereich

Anmerkungen zum

Christian Kahlenberg, M.Sc.

In ähnlicher Weise wie die unionsrechtlichen Grundfreiheiten schützt das abkommensrechtliche Gleichbehandlungsgebot (Art. 24 OECD-MA) grenzüberschreitende Tätigkeiten zwischen zwei DBA-Staaten vor der steuerlichen Diskriminierung. Ebenfalls in DBA-Konstellationen wird für den Sonderbetriebsvermögensbereich die steuerliche Behandlung von Erträgen und Aufwendungen von § 50d Abs. 10 EStG geregelt, sofern keine entsprechende Sonderklausel (z. B. Art. 7 Abs. 7 DBA-Österreich) existiert. Beide Normen waren Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des FG Düsseldorf , das vorliegend besprochen wird.

Kernaussagen
  • Unter dem Schutzmantel des DBA-Diskriminierungsverbots (hier das Betriebsstättendiskriminierungsverbot: Art. 24 Abs. 3 OECD-MA) wird die Anwendung einer nationalen Vorschrift – vorliegend § 8a KStG i. d. F. ProtErklG – insoweit versperrt, als inländische und grenzüberschreitende Vorgänge keine unterschiedslose Behandlung erfahren.

  • Die Qualifikationsfiktion des § 50d Abs. 10 Satz 2 EStG greift zumindest dann nicht für Erträge und Aufwendungen aus dem Sonderbetriebsvermögen II, wenn es an einer tatsächlichen Leistungsbeziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft mangelt.

  • Eine Klarstellung sei...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren