Dokument Umsatzsteuer | Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

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BFH 03.12.2015 V R 36/13, NWB 6/2016 S. 395

Umsatzsteuer | Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nach dem nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor.

Anmerkung:

Es ging um die Begründung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eines Bauunternehmens. In der Übertragung des Anlagevermögens auf die Besitz-GbR hat der BFH keine Geschäftsveräußerung gesehen, weil diese nicht das Bauunternehmen fortgeführt hat, sondern nur die Nutzungsüberlassung der erhaltenen Wirtschaftsgüter betri...

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