Dokument LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.09.2015 - L 11 R 2762/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 R 2762/14

Gesetze: SGB 4 § 7; SGB 4 § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die von der DRV Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB IV getroffene Feststellung: ""Die Versicherungspflicht bzw. Versicherungfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht entsprechend der Anmeldung"" ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an , [...]).

2. Ein als leitender Geschäftsführer bezeichneter Mitarbeiter in einem inhabergeführten Einzelunternehmen, der nach steuerrechtlichen Maßstäben kein Mitunternehmer ist, ist abhängig beschäftigt.

Fundstelle(n):
CAAAF-49249

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