Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 19.11.2015 - 8 K 3664/11 F

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 8 K 3664/11 F

Gesetze: EStG i.d.F. des JStG 2010§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2010§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010§ 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010§ 52 Abs. 8b Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010§ 52 Abs. 8b Satz 3 AEUVArt. 49 DBA NiederlandeArt. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA Niederlande Art. 5 Abs. 2

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte – Rückwirkung der Entstrickungsklausel des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010

Leitsatz

  1. Die Überführung von Wirtschaftsgütern einer inländischen KG in eine niederländische Betriebsstätte des inländischen Stammhauses führt zu einer Entnahme der aufgedeckten stillen Reserven i.S. der Entstrickungsklausel des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010, die im Billigkeitswege durch die gewinnerhöhende Auflösung eines korrespondierenden bilanziellen Ausgleichspostens über 10 Jahre der Besteuerung zu unterwerfen ist.

  2. § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 in Verbindung mit der in Tz. 2.6.1 des enthaltenen Billigkeitsregelung sind mit der in Art. 49 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit vereinbar (vgl. , DStR 2015, 1170).

  3. Die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 auf im Jahr 2005 getätigte Entnahmen ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden ist.

Fundstelle(n):
GAAAF-48951

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