Dokument FG Bremen, Urteil v. 07.12.2015 - 4 K 63/12 (4)

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FG Bremen Urteil v. - 4 K 63/12 (4)

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63, AO § 8, AO § 9

Kindergeldanspruch in Deutschland bei mehreren Wohnsitzen eines Steuerpflichtigen und vorübergehendem überwiegendem Aufenthalt in Schweden

Leitsatz

1. Das Wesen eines „Wohnsitzes” im steuerrechtlichen Sinne besteht darin, dass objektiv die Wohnung ihrem Inhaber wann immer er es wünscht als Bleibe zur Verfügung steht und von ihm auch subjektiv zur entsprechenden Nutzung bestimmt ist. Maßgebend sind der objektive Zustand, das „Innehaben” einer Wohnung und Umstände, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehalten und benutzen wird (umfangreiche Rechtsprechungsnachweise zum Begriff des „Wohnsitzes” und des „gewöhnlichen Aufenthalts).

2. § 8 AO geht erkennbar von der Gleichwertigkeit aller Wohnsitze einer Person aus und lässt keine Differenzierung zwischen „Hauptwohnsitz” und „Nebenwohnsitz” zu.

3. Ein Steuerpflichtiger kann daher gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben und auch dann i. S. d. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Deutschland kindergeldanspruchsberechtigt sein, wenn er mit seinen Kindern überwiegend in einem Haushalt in einem anderen EU-Staat lebt, aber durch unregelmäßige Aufenthalte im Inland in der Wohnung eines Familienangehörigen einen weiteren Wohnsitz begründet und aufrechterhält.

4. Es spricht für einen weiteren Wohnsitz der vorübergehend weitaus überwiegend in Schweden lebenden Steuerpflichtigen in Deutschland und damit für eine Kindergeldanspruchsberechtigung, wenn sie u. a. im streitigen Zeitraum mit ihrem damaligen Ehemann zusammen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war, in Deutschland über eine Adresse verfügte, unter der sie jederzeit wohnen konnte, wenn sie zudem amtlich mit ihren Kindern noch in Deutschland gemeldet war und wenn weder sie noch ihr damaliger Ehemann in Schweden Kindergeld oder vergleichbare Leistungen zum Familienleistungsausgleich bezogen haben.

Fundstelle(n):
PAAAF-48948

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