Arbeitshilfe Januar 2017

Ort der Lieferung bei grenzüberschreitender Warensendung unter Einschaltung eines Konsignationslagers

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Umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien steuerbare innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Setzt die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 6 und Abs. 7 UStG bereits das "Umsatzgeschäft" voraus, das zu einer Lieferung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG führt?

2. Hängt es davon ab, ob die Versendung/Beförderung zu einer Lieferung führt bzw. ob ein "Gegenstand der Lieferung" (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) versendet/befördert wird und ob Grundlage der Versendung/Beförderung ein Umsatz im Sinne des UStG ist oder genügt es, dass eine Versendung/Beförderung erst bei Hinzutreten weiterer Umstände - wie z.B. der Billigung des zugesandten Gegenstandes durch den Kunden - zu einem Umsatz im Sinne des UStG führen könnte?

3. Folgt aus dem , BStBl II 2009, 552 -im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung-, dass in Fällen, in denen der Kunde als Abnehmer des Gegenstands der Lieferung feststeht, der Ort und der Zeitpunkt der Lieferung sich auch bei kurzfristiger Einlagerung in ein Lager des Lieferanten nach § 3 Abs. 6 UStG richtet?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB NAAAF-48846

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