Arbeitshilfe Juli 2016

Unzulässigkeit einer unmittelbaren Klage gegen die mit der Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung nach § 77 EStG

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Ist gegen die erstmalige Kostenentscheidung nach § 77 EStG im Rahmen einer Einspruchsentscheidung über eine Kindergeldfestsetzung statthaftes Rechtsmittel der Einspruch oder die Klage? - Setzt sich das (Prozess-)Urteil des FG in Widerspruch zur Senatsentscheidung vom III R 8/14 (BStBl II 2015, 844)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB UAAAF-48835