Arbeitshilfe Juni 2018

Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin unionrechtswidrig

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Das ist inzwischen erledigt.

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einhaltung einer Biokraftstoffquote für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen sowie der Pflicht zur Zahlung einer Abgabe bei Nichteinhaltung der Quotenpflicht - Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB NAAAF-48820

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