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BGH 10.09.2015 IX ZR 220/14, NWB 5/2016 S. 327

Insolvenzrecht | Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Unentgeltlichkeit

Wenn der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung erbringt, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar.

Anmerkung:

Der BGH bestätigt seine bisherige – überzeugende – Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Unentgeltlichkeit. [i]Zum neuen Insolvenzanfechtungsrecht Schädlich, NWB 51/2015 S. 3835Wenn der spätere Insolvenzschuldner als dritte Person in einen Zuwendungsvorgang eingeschaltet wird, kommt es für die Frage der Unentgeltlichkeit seiner Leistung nicht darauf an, ob er selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat. Entsprechend de...

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