Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 82/15 - erledigt.

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BFH  - I R 82/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 131, EStG § 38 Abs 2 S 1, EStG § 39b Abs 6, EStG § 39d Abs 3 S 4, EStG § 41c Abs 1 S 1, EStG § 41c Abs 4 S 2, EStG § 50 Abs 1 S 4, DBA Südafrika Art 16 Abs 1

Rechtsfrage

1. Durfte das FA die bezüglich Altersruhegeldes, das der in Südafrika ansässige Kläger von seinem ehemaligen inländischen Arbeitgeber bezieht, zunächst erteilte Freistellungsbescheinigung widerrufen und einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer gegenüber dem Kläger erlassen?

2. Hat Deutschland nach Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika das Besteuerungsrecht und unterliegen die Ruhegehaltszahlungen damit dem Lohnsteuerabzug nach § 39d i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 2009?

Doppelbesteuerung; Freistellungsbescheinigung; Lohnsteuer; Nachforderung; Versorgungsbezüge

Fundstelle(n):
FAAAF-47735

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