Dokument Umsatzsteuer | Übergangsregelung bei Bauleistungen verfassungsgemäß

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FG Niedersachsen 29.10.2015 5 K 80/15, NWB 4/2016 S. 243

Umsatzsteuer | Übergangsregelung bei Bauleistungen verfassungsgemäß

Die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG begründet eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der Leistungsempfänger als Bauträger und zu Unrecht in Anspruch genommener Steuerschuldner nach § 13b UStG seine gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert. Die Übergangsregelung ist als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zu verstehen. Sie ist nach dem verfassungskonform und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot.

Anmerkung:

Nachdem der (BStBl 2014 II S. 128) entschieden hatte, dass Bauträger keine Steuerschuldner nach § 13b UStG sind, forderte der Leistungsempfänger im Streitfall die gezahlte Steuer zurück. Gleichzeitig setzte das Finanzamt die Steuer für 2009 nunmehr gegenüber dem Kläger als leistenden ...

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