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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 9 K 403/12 EFG 2016 S. 330 Nr. 4

Gesetze: UStG § 4 Nr. 11bEGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a EGRL 67/97 Art. 3 Abs. 4 GG Art. 3 Abs. 1 PostG § 11 Abs. 1 PUDLV § 1

Förmliche Zustellungen durch private Postdienstleister sind umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz

1. Förmliche Zustellungen sine keine Universaldienstleistung im Sinne von Art 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ihre Erbringung durch private Postdienstleister ist umsatzsteuerpflichtig.

2. Da sich die Dienstleistungen Einschreibsendung und Postzustellungsauftrag in wesentlichen Punkten unterscheiden, liegt in deren umsatzsteuerlicher Ungleichbehandlung kein Verstoß gegen Art 3 GG.

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 330 Nr. 4
EAAAF-45680

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.08.2015 - 9 K 403/12

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