Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 30.10.2014 - 16 K 5/14

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 16 K 5/14

Gesetze: UStG § 2, AO § 176

Kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war

Leitsatz

  1. Zur Selbstbindung der Verwaltung durch tatsächliches Verhalten in der Vergangenheit bzw. durch Verwaltungsvorschriften.

  2. Ein insoweit schützenswertes Vertrauen kann nur insoweit entstehen, als die Verwaltung selbst i.R. des Gesetzes eine diesem nicht widersprechende Regelung trifft.

  3. Es besteht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Geltendmachung von USt-Forderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAF-45675

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden