Online-Nachricht - Montag, 18.02.2013 16:05

Umsatzsteuer | Umsätze einer Privatklinik können steuerfrei sein (FG)

Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine Kassenpatienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei (; Revision zugelassen).

Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine Kassenpatienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei (; Revision zugelassen).
Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Die erbrachten ärztlichen Leistungen sowie die Unterbringung und Verpflegung der Patienten rechnet sie mit einem pauschalen Tagespflegesatz ab. Weil die Klinik nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen ist, behandelte sie nur Privatpatienten und Selbstzahler,  keine Kassenpatienten. Das Finanzamt teilte die Umsätze der Klägerin aus den Tagespflegesätzen zunächst in einen umsatzsteuerfreien Anteil für die enthaltenen ärztlichen Leistungen sowie einen umsatzsteuerpflichtigen Anteil für die mit dem Klinikbetrieb verbundenen Leistungen für Unterkunft und Verpflegung auf. Die hiergegen gerichtete Klage, mit der die Klägerin eine vollständige Umsatzsteuerbefreiung ihrer Tagespflegesätze begehrte, hatte Erfolg.
Hierzu führten die Richter des FG weiter aus: Auch die Umsätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, können umsatzsteuerfrei sein. Zwar erfüllt die Klägerin nicht die Voraussetzungen der nationalen Steuerbefreiungsvorschriften. Sie kann sich jedoch unmittelbar auf europäisches Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG) berufen. Entscheidend für eine Steuerbefreiung ist die Art der Umsätze. Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie - wie im Streitfall - Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen. Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Steuerbefreiung, die Kosten der Heilbehandlung zu senken. Die Kosten des Gesundheitswesens sollten mit Blick auf den Endverbraucher - den Patienten - nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Dies gilt auch dann, wenn das Krankenhaus mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
Für eine Steuerbefreiung spricht ferner der Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Dieser verbietet es, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.Hinweis: Mit dem Urteil hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die Richter haben die Revision zum BFH zugelassen. Eine Aufnahme der Entscheidung in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v.
 

 

Fundstelle(n):
NWB BAAAF-45454

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