Jahresbericht des BFH | In 2013 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung
In seinem Jahresbericht 2012 weist der BFH u.a. auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2013 voraussichtlich gerechnet werden kann.
Hintergrund: Der Jahresbericht erläutert die Tätigkeit des BFH. Teil A des Berichts behandelt allgemeine Angelegenheiten, Teil B zeigt die Geschäftsentwicklung anhand von statistischem Zahlenmaterial auf, Teil C - der Rechtsprechungsteil - gibt eine Auswahl der von den Senaten zur Veröffentlichung in 2012 freigegebenen Entscheidungen wieder, Teil D enthält eine Zusammenstellung der im Berichtsjahr 2012 eingegangenen Revisionen und Teil E weist auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im kommenden Jahr voraussichtlich gerechnet werden kann.
Folgende BFH-Entscheidungen sind hiernach u.a. in 2013 zu erwarten:
Arbeitsecke: In den Verfahren NWB IAAAD-91843 und NWB EAAAD-87304 werden der III. Senat und der X. Senat damit befasst sein, ob im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats zum sog. Aufteilungsverbot (BFH-Az. NWB EAAAD-35188) Aufwendungen für Räume, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können.
Halbabzugsverbot für Grundstücksaufwendungen bei einer Betriebsaufspaltung: In den Verfahren NWB BAAAD-85737 und NWB IAAAE-07768 hat der X. Senat zu klären, ob bei einem teilweisen Verzicht auf künftige Pachteinnahmen Grundstücksaufwendungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in voller Höhe oder nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehbar sind. Entscheidend hierfür ist, ob die Betriebsausgaben in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen aus der Betriebs-GmbH oder allein in Zusammenhang mit den Pachteinnahmen stehen.
Abfärbewirkung bei geringfügiger gewerblicher Tätigkeit: Die Verfahren NWB UAAAD-85722, NWB CAAAD-96352 sowie NWB GAAAE-05589 bieten dem VIII. Senat Gelegenheit näher zu konkretisieren, wann die Umqualifizierung selbständiger Einkünfte einer Personengesellschaft aufgrund "geringer" gewerblicher Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb unverhältnismäßig ist und ob es dafür auf die absolute Höhe der schädlichen Einkünfte ankommt oder die Relation zu den Gesamteinnahmen der Gesellschaft (mit-)entscheidend ist.
Familienheimfahrten trotz PkW-Überlassung: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort neben ihrem Hauptwohnsitz einen weiteren Haushalt führen, können u.a. eine Familienheimfahrt pro Woche steuermindernd geltend machen. In dem Verfahren NWB VAAAD-93959 wird der VI. Senat prüfen, ob dies auch für solche Familienheimfahrten gilt, die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführt werden.
Anscheinsbeweis bei der Nutzung eines Firmenwagens: Ist einem Arbeitnehmer die private Nutzung des ihm überlassenen Firmenwagens gestattet, kann der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil mit der pauschalen 1%-Methode bewertet werden. In den Verfahren NWB KAAAD-52332 und NWB RAAAD-48722 geben die Arbeitnehmer an, sie hätten den Firmenwagen trotz des Bestehens einer solchen Nutzungsberechtigung nicht privat genutzt. Es stellt sich die Frage, ob diese Behauptung einzig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder sonst - etwa durch Spesenabrechnungen (NWB KAAAD-52332) oder durch Zeugenbeweis (NWB RAAAD-48722) - belegt werden kann.
Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen: Gibt der Arbeitgeber bei Betriebsveranstaltungen (Firmenjubiläen oder Weihnachtsfeiern) mehr als 110 € pro Arbeitnehmer aus, sollen diese Aufwendungen nach Ansicht der Finanzverwaltung unüblich und damit insgesamt Arbeitslohn für den Arbeitnehmer sein. Der VI. Senat wird in mehreren Verfahren (NWB DAAAD-60109, NWB EAAAD-81504 bis NWB IAAAD-81507 und NWB VAAAD-83474) zu entscheiden haben, ob diese Freigrenze angesichts des allgemeinen Preisanstiegs noch angemessen ist. Zudem ist dabei die Frage relevant, ob für die Berechnung des Überschreitens der Freigrenze auf die eingeladenen, die angemeldeten oder die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist.
Steuerbarkeit von Erstattungszinsen: In den Verfahren NWB CAAAD-78814, NWB NAAAE-13759,NWB KAAAE-13760, NWB OAAAE-02575, NWB DAAAE-13758, NWB EAAAD-93943, NWB OAAAD-93944 steht die Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG auf dem Prüfstand.
Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes: In dem Verfahren NWB TAAAD-54646 geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Klärungsbedürftig hierbei ist, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, der im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Unionsrecht steht.
Ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste: In dem Verfahren NWB DAAAD-81513 hat der XI. Senat des BFH zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit der Beherbergung von einem Hotelier erbrachten Verpflegungsleistungen (Frühstück) unselbständige Nebenleistungen der Hauptleistung "Beherbergung" sind, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Quelle: BFH online
Hinweis: Eine Übersicht weiterer Verfahren, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2013 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, finden Sie auf den Internetseiten des BFH unter der Rubrik Anhängigeverfahren/Entscheidungsvorschau. Sobald das Verfahren durch Urteil/Beschluss erledigt ist, führt das dort verlinkte Aktenzeichen auf den Entscheidungsvolltext.
Praxistipp: Die zu den aufgeführten Verfahren zugehörigen Mustereinsprüche finden Sie in der NWB-Datenbank in den "Weiterführenden Links" (auf der rechten Seite) unter dem Reiter "Arbeitshilfen".
Fundstelle(n):
NWB SAAAF-45405