JStG 2013 | Geplante Besteuerung von Elektro-Dienstwagen (hib)

Der Bundesrat sieht die im Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 17/10000) geplante Neuregelung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit Elektroantrieb als zu kompliziert an.

Hierzu wird weiter ausgeführt: In der vorgeschlagenen Form werde die Regelung "zu einem erheblichen Prüfungs- und Erklärungsaufwand für die Steuerpflichtigen einerseits und zu einer erheblichen administrativen Mehrbelastung für die Finanzverwaltung zur Verwirklichung des Steueranspruchs andererseits" führen, heißt es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/10604) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf.

Nach Ansicht der Bundesregierung sind Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises steuerlich benachteiligt. Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs. Diese Ein-Prozent-Regelung wird beibehalten, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich ist eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 €. Für nach dem 31.12.2013 angeschaffte Fahrzeuge wird dieser Höchstbetrag um jährlich 500 € reduziert. Die Regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31.12.2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt.

In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zwar zu, der Bitte des Bundesrates um Prüfung dieses Sachverhalts nachzukommen. Zugleich wird aber erklärt, man könne weder auf Seiten des Steuerpflichtigen noch auf Seiten der Finanzverwaltung einen erhöhten Prüfungs- oder Erklärungsaufwand erkennen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 392