Investmentsteuer | Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens (FG)
Als soweit ersichtlich erstes
Finanzgericht hatte sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Besteuerung
ausländischer Fonds nach dem
Investmentsteuergesetz zu befassen
(;
Revision anhängig).
Sachverhalt: Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, erzielte Einkünfte aus US-Investmentfonds. Diese erfüllten nicht bestimmte, im InvStG vorgesehene Publizitätsanforderungen, nämlich u.a. die Bekanntmachung der Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträge. Das Finanzamt besteuerte die Klägerin daher nach den für solche sog. schwarzen Fonds geltenden Vorschriften des InvStG. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
Hierzu führte das Gericht weiter aus: Die Richterinnen und Richter des FG Berlin-Brandenburg sahen in der pauschalen Besteuerung der Kapitalerträge nach dem InvStG insbesondere keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, weil die maßgeblichen Regelungen gleichermaßen für inländische wie ausländische Investmentgesellschaften gelten. Zwar gebe es einzelne Vorschriften, die gerade von ausländischen Gesellschaften besondere Nachweise verlangten; dies sei jedoch weder willkürlich noch unverhältnismäßig, sondern vielmehr gerechtfertigt, weil die Finanzbehörden bei ausländischen Gesellschaften anders als bei inländischen Gesellschaften keine Außenprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren könnten.
Hinweis: Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VIII R 27/12 die Revision anhängig.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 5/2012
Fundstelle(n):
NWB IAAAF-44338