Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigungszeitraum für Photovoltaikanlagen (OFD)
Die OFD Frankfurt/M. hat zum Vorsteuerberichtigungszeitraum nach § 15a UStG für Betriebsvorrichtungen, die wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind, Stellung genommen. Die OFD geht in ihrer Verfügung insbesondere auf den maßgeblichen Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Photovoltaikanlagen ein ().
Die OFD Frankfurt/M. hat zum Vorsteuerberichtigungszeitraum nach § 15a UStG für Betriebsvorrichtungen, die wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind, Stellung genommen. Die OFD geht in ihrer Verfügung insbesondere auf den maßgeblichen Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Photovoltaikanlagen ein (NWB OAAAD-99624).
Hintergrund: Der NWB PAAAD-54643 entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum vom 10 Jahren gilt. Der BFH begründet dies damit, dass der Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 UStG lediglich eine Differenzierung zwischen Wirtschaftsgütern, für die ein 5-jähriger Berichtigungszeitraum gilt, und Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, für die der 10-jährige Berichtigungszeitraum gilt, vorgenommen hat und keine besondere Regelung für Betriebsvorrichtungen geschaffen hat. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Betriebsvorrichtungen im Anwendungsbereich des § 15a Abs. 1 UStG nicht als selbständige Wirtschaftsgüter mit einem 5-jährigem Berichtigungszeitraum zu behandeln sind, wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden oder in das Gebäude zu dessen Herstellung eingefügt sind, weil sie dann nach § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Teil des Grundstücks bzw. Gebäudes sind.
Hierzu führt die OFD weiter aus: Aus dieser BFH-Entscheidung ergeben sich unter anderem Konsequenzen für Photovoltaikanlagen. Photovoltaikanlagen stellen Betriebsvorrichtungen dar, die als selbständige Wirtschaftsgüter eigenständige (d.h. vom Grundstück unabhängige) Zuordnungsobjekte im umsatzsteuerlichen Sinne sind. Erfährt die Photovoltaikanlage z.B. durch einen Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung oder der Besteuerung nach Durchschnittsätzen eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 7 UStG, bestimmt sich der Berichtigungszeitraum wie folgt: Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gehören regelmäßig nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes. Solche Anlage sind im Allgemeinen für die Zweckerfüllung des Gebäudes ohne jede Bedeutung. Das Gebäude wird vielmehr auch ohne die Anlage nach der Verkehrsanschauung regelmäßig als fertig gestellt angesehen. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen unterliegen deshalb grds. dem 5-jährigen Berichtigungszeitraum. Dachintegrierte Photovoltaikanlagen dienen zugleich als Dachdeckungsersatz und sind somit wesentlicher Gebäudebestandteil nach § 94 Abs. 2 BGB, so dass für die Bestimmung des Berichtigungszeitraums nach § 15a Abs. 1 UStG die ansonsten umsatzsteuerrechtlich selbständige Beurteilung der Anlage nicht in Betracht kommt. Es gilt der 10-jährige Berichtigungszeitraum.
Quelle: NWB Datenbank
Fundstelle(n):
NWB KAAAF-43267