Einkommensteuer | Steuerbescheide mit Erstattungszinsen offen halten (DStV)
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt, gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen.
Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des ). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern.
Hierzu wird weiter ausgeführt: Zwar hatte der BFH im vergangenen Jahr zum Vorteil der Steuerpflichtigen entschieden, dass Erstattungszinsen in keinem Fall steuerbar seien. Der Gesetzgeber hat daraufhin eilig mit einem "Nichtanwendungsgesetz" reagiert, das die Steuerpflicht doch wieder "klarstellen" soll (JStG 2010, § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F.). Unter den Finanzgerichten in Deutschland herrscht nun Uneinigkeit, ob diese "Reparatur" gelungen ist, zuletzt zweifelte das Finanzgericht Münster (Az. 2 V 913/11). Ferner äußern Kritiker verfassungsrechtliche Zweifel, weil das Gesetz sogar rückwirkend in Kraft trat. Angesichts dieser verwirrenden Rechtslage sollten Bürger und Unternehmen ihre Steuerbescheide bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit einem Rechtsbehelf "offen" halten. Anderenfalls ist eine nachträgliche Korrektur nicht mehr möglich.
Quelle: DStV online
Fundstelle(n):
NWB HAAAF-43015