Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises (BFH)

Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alt. UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde. Dafür reicht es nicht aus, dass dies "nicht auszuschließen" ist (BFH, Beschluss v. 20.7.2011 - XI B 108/10, NV; veröffentlicht am 19.10.2011).

Hierzu führte der BFH weiter aus: Für das Vorliegen der Voraussetzungen der - einen Steueranspruch des Finanzamtes begründenden - Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 Satz 2  2. Alt. UStG trägt nach allgemeinen Grundsätzen das Finanzamt die Feststellungs- und Beweislast.

Quelle: NWB Datenbank

Fundstelle(n):
NWB YAAAF-42811