Dokument Grunderwerbsteuer | Vorläufige Festsetzungen der Grunderwerbsteuer

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StuB 2/2016 S. 82

Grunderwerbsteuer | Vorläufige Festsetzungen der Grunderwerbsteuer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zu den verfahrensrechtlichen Folgen der rückwirkenden Neuregelung der sog. Ersatzbemessungsgrundlage Stellung genommen (Gleich lautende Erlasse vom 16. 12. 2015 - 0 338 NWB WAAAF-18876).

Hintergrund: Das BVerfG hatte § 8 Abs. 2 GrEStG für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. 6. 2016 eine auf den 1. 1. 2009 rückwirkende Neuregelung zu treffen (, 1 BvL 14/11). Diese Neuregelung hat der Gesetzgeber mit dem Steueränderungsgesetz 2015 geschaffen. Darin wurden die Verweise in § 8 Abs. 2 GrEStG geändert. Ersatzbemessungsgrundlage in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG ist nunmehr der Grundbesitzwert i. S. des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 157 Abs. 1 bis 3 BewG. Die neuen Regelungen sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ...

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