Dokument Grunderwerbsteuer | Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

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BFH 25.11.2015 II R 62/14, StuB 2/2016 S. 82

Grunderwerbsteuer | Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

(1) Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren II R 63/14 beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger S. 82ein Unternehmen i. S. des § 2 UStG ist, sowie zu dem möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. (2) Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren II R 62/14 beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zu dem möglichen Beihilfecharakter d...

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