Einkommensteuer | Auflösung einer Ansparrücklage bei Einbringung in eine KG (FG)
Ist die Durchführung der
Investition in einem Einzelunternehmen, mit der ein Finanzierungszusammenhang
bestanden hat, nach dessen Einbringung in eine Personengesellschaft objektiv
nicht mehr möglich, so ist eine Ansparrücklage aufzulösen (entgegen ), da die beiden Betriebe
selbständig und nicht als Einheit zu betrachten sind (,G,EZ; Revision zugelassen).
Hintergrund: Eine Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F.) kann nicht mehr gebildet werden, wenn der Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben worden ist. Die Rücklage kann nicht auf den Erwerber übertragen werden, da die Ansparrücklage auf den (konkreten) Betrieb bezogen ist und die geplante Investition, derentwegen die Ansparrücklage gebildet wurde, infolge der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs nicht durchgeführt werden kann. Die Ansparrücklage kann folglich auch nicht zurückbehalten und auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden (vgl. NWB CAAAB-42771 und v. - NWB OAAAC-38818).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g EStG im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum in eine GmbH & Co. KG eingebracht hat.
Hierzu führt das Gericht weiter aus: Im vorliegenden Fall war die Durchführung der vom Kläger zum Bilanzstichtag geplanten Investitionen in seinem Einzelunternehmen im Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses objektiv nicht mehr möglich. Denn der Kläger hatte sein Einzelunternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits in die neue GmbH & Co. KG eingebracht. Diese Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat auch für den vorliegenden Fall anschließt, ein tauschähnlicher Vorgang und damit als Betriebsveräußerung zu qualifizieren (vgl. NWB BAAAA-96425). Der Kläger konnte daher zum Zeitpunkt der Bildung der Ansparabschreibung in seiner Gewinnermittlung die von ihm geplanten Investitionen in seinem Einzelunternehmen nicht mehr ausführen. Der Senat verkennt zwar in diesem Zusammenhang nicht, dass die GmbH & Co. KG gem. § 24 UmwStG in die Rechtsposition des Einzelunternehmens eintritt und den Betrieb des Klägers als dessen Rechtsnachfolgerin auch tatsächlich im Wesentlichen unverändert fortführt. Das bedeutet jedoch nicht, dass für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung vorliegen, der eingebrachte und der aufnehmende Betrieb als Einheit betrachtet werden dürften; es handelt sich vielmehr weiter um zwei selbständige Betriebe.
Anmerkung: Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren NWB HAAAD-23633 und das a.a.O. zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist noch nicht veröffentlicht worden.
Quelle: NWB Datenbank
Hinweis:
In einer am veröffentlichten Entscheidung hat der
BFH u.a. klargestellt, dass eine Ansparrücklage für das Sonderbetriebsvermögen
eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen ist, wenn sich die beabsichtigte
Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer
GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann
(
NWB IAAAD-88276).
Fundstelle(n):
NWB QAAAF-42494