Dokument Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung - Zurechnung von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften und Folgen für Gewinnausschüttungen

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IWB Nr. 1 vom 15.01.2016 Seite 25

Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Zurechnung von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften und Folgen für Gewinnausschüttungen

Dr. Marisa Baltromejus

Die Suche nach dem Begriff „Betriebsaufspaltung“ in einem deutschen Steuergesetz bleibt erfolglos. Es findet sich weder eine Legaldefinition des Begriffs noch sind bestehende gesetzliche Bestimmungen, aus denen die Besteuerungsfolgen einer Betriebsaufspaltung hervorgehen, darin enthalten. Das Institut der Betriebsaufspaltung beruht vielmehr auf reinem Richterrecht. Die zu einem solchen Konstrukt führenden Tatbestände und die sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen wurden von der Rechtsprechung seit dem Jahr 1924 stetig fortentwickelt. Trotz zahlreicher Versuche sowohl vonseiten der Bundesregierung als auch des Schrifttums ist bisher jeder Versuch, der Betriebsaufspaltung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität eine gesetzliche Grundlage zu verleihen, gescheitert. Infolgedessen steht die Betriebsaufspaltung seit Jahren im Brennpunkt der steuerlichen Gestaltungspraxis. Aufgrund zunehmender internationaler Unternehmenstätigkeiten ist es nicht verwunderlich, dass ein bisher nationales Rechtskonstrukt wie die Betriebsaufspaltung nun auch grenzüberschreitend angewendet wird. Allerdings sind die Anwendbarkeit sowie die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung über die Grenze noch nicht abschließend geklärt. Jüngst befasste sich das Hessische FG mit dem Fall einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung, in der sich die Besitzgesellschaft im Inland und die Betriebsgesellschaft im Ausland befand. Der Entscheidung lag eine komplexe grenzüberschreitende Gesellschaftsstruktur zugrunde, die sich auf Deutschland und Großbritannien erstreckte. Der vorliegende Beitrag hat zum Ziel, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung sowohl im nationalen als auch im grenzüberschreitenden Kontext systematisch aufzuarbeiten, Problemfelder zu diskutieren und Implikationen aus der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung abzuleiten.

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