Dokument Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen

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StuB Nr. 1 vom 08.01.2016 Seite 30

Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen

StB Michael Seifert, Troisdorf

Das BMF hat sich mit Schreiben vom - III C 3 - S 7163/0 :002 NWB QAAAF-18411 (Kurzinfo StuB 2016 S. 37, in dieser Ausgabe) zur Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen (§ 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG) geäußert. Dieses Schreiben stellt eine Reaktion auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung dar.

Nach dem NWB EAAAE-74438 (BFH/NV 2014 S. 1783) kann Versicherungsmakler i. S. des § 4 Nr. 11 UStG auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft. Die Funktion der Versicherungsvermittlungsleistung ist erfüllt, wenn der Vermittler Versicherer und Versicherungsnehmer zusammen bringt, indem er dem Versicherungsnehmer einen Nachweis über einen Versicherer, der Versicherungsschutz anbietet, erbringt und den Kontakt zu diesem herstellt. Der Umstand, dass der Unternehmer die Deckungskarten nicht unmittelbar von den Versicherungsunternehmen, sondern von anderen Unternehmen erworben hat, steht dabei der Annahme einer Tätigkeit als Versicherungsmakler ebenso wenig entgegen wie der nur mittelbare Kontakt des Unternehmers zu den Versicherungsunternehmen im Falle des Verkaufs von Deckungskarten an fremde Prägestellen, die die Deckungskarten ihrerseits weit...

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