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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
38 Verfahren anhängig – 9 Verfahren aus Deutschland
[i]Huschens, NWB 3/2015 S. 100Mit Stand sind insgesamt 38 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen neun Verfahren aus Deutschland. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung im Jahr 2015 (vgl. Huschens, NWB 3/2015 S. 100) Veränderungen ergeben haben.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist im Anschluss zu diesem Beitrag eine tabellarische Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand: ) aufrufbar.
I. Steuerbefreiung
1. Dienstleistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder – grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen
a) Vorabentscheidungsersuchen
[i]Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse an ihre MitgliederBei dem Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa (Lettland) vom - Rs. C-326/15, DNB Banka, geht es um ...