Dokument Zweitwohnungsteuer - Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

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KSR Nr. 1 vom 02.01.2016 Seite 10

Zweitwohnungsteuer

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Dennis Janz

Eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist gem. § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Der BFH hat entschieden, dass eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verfassungsrechtlich nicht gegeben sei; die Begünstigung einer zeitlich nicht überwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bei der Zweitwohnungsteuer verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG.

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