Dokument Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Risikogeschäften

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BMF IV C 2 - S 2742/07/10004, KSR 1/2016 S. 12

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Risikogeschäften

Der BFH hat entschieden, dass von einer GmbH getätigte Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte) regelmäßig nicht die Annahme rechtfertigen, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt (BFH, Urteil vom 31. 3. 2004 - I R 83/03, BFH/NV 2004 S. 1482; Bestätigung des BFH-Urteils vom 8. 8. 2001 - I R 106/99, BStBl 2003 II S. 487). Die Gesellschaft sei grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen. Dies gelte – anders als in den BMF-Schreiben vom 19. 12. 1996 (BStBl 1997 I S. 112) und vom 20. 5. 2003 (BStBl 2003 I S. 333) vertreten – auch, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen aus den Risikogeschäften einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der GmbH andererseits ein allenfalls entfernter sei. Das BMF-Schreiben vom 20. 5. 2003 (a. a. O.) wird aufgehoben. Textziffer 2 des BMF-Schreibens vom 19. 12. 1996 (a. a. O.) ist nicht anzuwenden, soweit die darin enthaltenen Ausführungen den vorstehenden Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile entgegenstehen.

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