Dokument BMF | Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch

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BMF 10.11.2015 IV B 6 - S 1301/11/10002, IWB 24/2015 S. 908

BMF | Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch

Das die Grundsätze zur Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch bekannt gegeben. Das Anwendungsschreiben enthält die Voraussetzungen und praktischen Maßgaben zur Anwendung der von Deutschland bilateral geschlossenen Abkommen (Tax Information Exchange Agreements – TIEA). Sie ermöglichen auf Ersuchen im Einzelfall die gegenseitige Hilfe für Zwecke des Besteuerungsverfahrens oder des Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens – etwaige weitere Möglichkeiten, Rechtshilfe auf der Grundlage anderer Abkommen oder vertragslose Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen bestehen daneben unverändert fort. Für den Berater interessant erscheinen die Hinweise zum Anwendungszeitraum und Ausnahmen vom Grundsatz. Die staatlichen Behörden ...

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