Dokument Einkommensteuer; Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnliche Belastung

Dokumentvorschau

BFH .. , NWB 52/2015 S. 3883

Einkommensteuer | Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnliche Belastung

Nach dem stellen Zivilprozesskosten im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit ist weder aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols noch infolge einer (Rechts-)Pflicht zur Bezahlung bestimmter Kosten eines bereits eingeleiteten Zivilprozesses zu bejahen. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob das Ereignis, das die Führung eines Zivilprozesses adäquat verursacht, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist. Ein Zivilprozess zur Durchsetzung einer höheren Entschädigungszahlung aus in spekulativer Absicht erworbenen Ansprüchen (hier: nach dem Vermögensgesetz) berührt weder einen für den Anspruchserwerber existenziell wichtigen Bereich noch den Kernbereich menschlichen Lebens.

Anmerkung:

Im konkreten Fall machte der Kläger ...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen