Dokument Umsatzsteuer; Zur Einordnung von Umsatzsteuerschulden im Insolvenzeröffnungsverfahren

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BMF 18.11.2015 , NWB 52/2015 S. 3886

Umsatzsteuer | Zur Einordnung von Umsatzsteuerschulden im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das zu Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. 9. 2014 - V R 48/13 (BStBl 2015 II S. 506) Stellung genommen und sein Schreiben vom 20. 5. 2015 (BStBl 2015 I S. 476) ergänzt. Die Ergänzung betrifft die zeitliche Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Einordnung einer Steuerschuld als Masseverbindlichkeit.

Anmerkung:

Der BFH hatte mit Urteil vom 24. 9. 2014 - V R 48/13 entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. Es handelte sich dabei um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 [i]Zur Vor- und Umsatzsteuerkorrektur nach Insolvenzanfechtung vgl. Schädlich/Wons, NWB 52/2014 S. 3962InsO. Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit ...

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