OLG Saarbrücken, Urteil v. 27.05.2015 - 1 U 89/14

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OLG Saarbrücken Urteil v. 27.05.2015 - 1 U 89/14

Leitsatz

Leitsatz:

Bei dem durch das 2. WiKG vom 23.07.2004 neu eingeführten § 266a Abs. 2 StGB, der zusätzlich die Strafbarkeit von nicht abgeführten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber vorsieht, handelt es sich - ebenso wie bei § 266 Abs. 1 StGB - um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2015 S. 2706
PStR 2016 S. 35 Nr. 2
wistra 2016 S. 203 Nr. 5
LAAAF-18404