Steuerfahndung - Steuerstrafverteidigung
3. Aufl. 2015
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XIII. Steuerliche Auswirkungen der Steuerstraftat
Literatur: Kamps/Wulf, Schadensersatzpflicht des steuerlichen Beraters – Rechtsgrundlagen und Praxisfragen, PStR 2007, 137; Müller, Die Verknüpfung der steuerlichen und der strafrechtlichen Verjährung, AO-StB 2007, 246; Rau, In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren, PStR 2007, 130.
1. Allgemeines
1391Neben den strafrechtlichen Folgen sind auch die steuerrechtlichen Konsequenzen einer Steuerhinterziehung zu beachten und dürfen bei der Verteidigung des Beschuldigten keinesfalls aus den Augen verloren werden. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Steuerrecht andere Beweisregeln gelten als im Strafverfahren. Weiterhin entfalten die Feststellungen im Strafverfahren keine Bindungswirkung im steuerlichen Verfahren und umgekehrt.
Zu den Auswirkungen des Steuerstrafverfahrens auf die Abgabeverpflichtung vgl. Rn 665 ff.
2. Steuerliche Verwertbarkeit
Literatur: Matthes, Beweisverwertungsverbote im Besteuerungsverfahren, EFG 2015, 834; Müller, Ermittlungsfehler der Finanzverwaltung, AO-StB 2009, 20; v. Wedelstädt, Verwertungsverbote bei Ermittlungsmaßnahmen, AO- StB 2004, 93.
1392Es ist gem. § 393 Abs. 3 Satz 1 AO zulässig, die im Steuerstrafverfahren rechtmäßig ermittelten Sachverhalte im Besteuerungsverfahren ...