Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 11.12.2014 - 16 K 3501/12 E

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 16 K 3501/12 E

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, EStG § 15 Abs. 2, GewStG § 2 Abs. 1, AO § 42

Gewerblicher Grundstückshandel: Steuersubjektsübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten

Leitsatz

  1. Eine steuersubjektsübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten mit der Rechtsfolge eines 3 Objekte umfassenden gewerblichen Grundstückshandel des Ehemannes und einem nur 1 Objekt umfassenden gewerblichen Grundstückshandel der Ehefrau kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ehefrau das Objekt vor der sodann zeitnah erfolgten Veräußerung unentgeltlich vom Ehemann erworben hatte (entgegen Rz. 9 Satz 3 des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 434).

  2. Hatte der Ehemann indessen bereits vor der Schenkung an die Ehefrau die zumindest bedingte Absicht, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten, ist dieses bereits von Anfang an dem Umlaufvermögen seines gewerblichen Grundstückshandels zuzuordnen, so dass die unentgeltliche Übertragung auf die Ehefrau eine mit dem Teilwert zu erfassende (gewinnrealisierende) Entnahme eines 4. Objekts darstellt.

  3. Eine Einbeziehung des an die Ehefrau verschenkten 4. Objekts bei der Beurteilung des Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze in der Person des Ehemannes und die Zuordnung dieses Objekts zu dessen gewerblichem Grundstückshandel ist bei dieser Sachlage auch deshalb geboten, weil die unentgeltliche Übertragung als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO zu werten ist (vgl. , BFH/NV 1999, 302; Abgrenzung zum , BStBl II 2003, 238).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAF-18065

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