Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 16.09.2015 - 9 K 58/14

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 9 K 58/14

Gesetze: AO § 163, EStG § 6b

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

  1. Zu den Gründen der sachlichen Unbilligkeit der Festsetzung einer Steuer.

  2. Die Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 163 AO ist eine Ermessensentscheidung, die nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann.

  3. Zum Normzweck des § 6b EStG als wirtschaftslenkende Vorschrift.

  4. Scheidet die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG aus, weil infolge des Rechtsinstituts der mittelbaren Grundstücksschenkung die Herstellung des Reinvestitionsobjekts (noch) dem Schenker zuzurechnen ist, besteht keine Ermessensreduzierung des FA auf Null eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO vorzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAF-18062

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren