Versorgungsrecht; | Beschädigtengrundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet

Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31.12.1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist (ab 1.7.1999: 86,71 % der Westrenten). § 84a BVG, auf dem diese unterschiedliche Behandlung beruht, ist ab dem 1.1.1999 nichtig. Dagegen bleibt es im Fall der Kleiderverschleißpauschale bei der unterschiedlichen Höhe der Leistungen (BVerfG, Urt. v. 14. 3. 2000 - 1 BvR 284 und 1659/96).