Gewerbesteuer | Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer.

Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein.“ Es gehe um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Für die Gemeinden komme nur eine Regelung in Frage, „die die Gewerbesteuer eher stabilisiert als sie, wie momentan, konjunkturanfällig zu lassen“, sagte Landsberg mit Blick auf die für den 4. März beim Bundesfinanzminister geplanten Gespräche mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden zur kommunalen Finanzreform. „Ich erinnere daran, dass die Körperschaftssteuer 2009 um 51 Prozent aus konjunkturellen Gründen eingebrochen ist“, sagte er.

Landsberg sagte, die Kommunen wollten sowohl ein Entgegenkommen des Bundes bei den Einnahmen als auch eine deutliche Entlastung bei den Ausgaben. „Immer wieder werden den Kommunen Aufgaben übertragen, die keine kommunale Aufgaben sind“, kritisierte er. So sei die Eingliederungshilfe für Behinderte eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allein diese zusätzliche Aufgabe belastete die Gemeinden 2009 mit 13,9 Mrd. Euro.

Quelle: ddp

Fundstelle(n):
NWB HAAAF-14260