Innergemeinschaftliche Lieferung | Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung (BFH)
Nach Ansicht des BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt (; veröffentlicht am ).
Anmerkung: Es wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob die Mitwirkung eines inländischen Unternehmers an einer Steuerhinterziehung, die sein ausländischer Abnehmer gegenüber dessen Mitgliedstaat begeht, es rechtfertigen kann, dass der deutsche Fiskus eine Steuer festsetzen darf, die nicht entstanden wäre, wenn der deutsche Unternehmer seinen wahren Abnehmer in seinen Büchern benannt und nicht einen Scheinabnehmer vorgetäuscht hätte. Dadurch könnte die Versagung der Steuerfreiheit möglicherweise jedoch einen unzulässigen Sanktionscharakter erhalten. Im Streitfall hatte der Unternehmer für Kfz-Lieferungen stets zwei Rechnungen ausgestellt, nämlich eine Rechnung an einen Scheinerwerber und eine an den wahren Abnehmer. Das Doppel der jeweiligen Scheinrechnung hat er verbucht. Mit dieser Handhabung wollte der Unternehmer seine Abnehmer dabei unterstützen, die erforderliche Erwerbsbesteuerung in Portugal zu vermeiden.
Quelle: BFH online
Fundstelle(n):
NWB IAAAF-12939