Umsatzsteuer | Keine Bagatellgrenze im nichtkommerziellen Reiseverkehr geplant (Bundestag)
Die Bundesregierung beabsichtigt bis auf Weiteres nicht, dem Gesetzgeber die Einführung einer Mindestwertgrenze für die Anwendung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Bagatellgrenze) vorzuschlagen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hin mit.
Die Bundesregierung beabsichtigt bis auf Weiteres nicht, dem Gesetzgeber die Einführung einer Mindestwertgrenze für die Anwendung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Bagatellgrenze) vorzuschlagen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hin mit.
Nach Auffassung der Bundesregierung könnte eine Bagatellgrenze zu Wettbewerbsverzerrungen im Einzelhandel führen. Es wäre nicht auszuschließen, dass Kunden bei Einführung einer Bagatellgrenze ihre Einkäufe bei den sogenannten „Vollsortimentern“ bündeln würden, was zu Lasten der spezialisierten kleineren Einzelhändler gehen würde.
Die etwaige Einführung einer Bagatellgrenze könnte nicht auf Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr über Landgrenzen beschränkt werden, sondern müsste aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben (Neutralitätsprinzip) auch für die Ausfuhrlieferungen über See- und Flughäfen (also auch für die Tax-free-Verkaufsstellen) gelten.
Auch insoweit wären Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten, als Einkäufe in Tax-free-Stellen (insbesondere auf Flughäfen) tendenziell eher umsatzsteuerlich belastet würden, als vergleichbare Einkäufe über den Landweg.
Die Bundesregierung favorisiert eine EDV-gestützte Automatisierung des Verfahrens der Erteilung der Ausfuhrbescheinigungen zu Umsatzsteuerzwecken im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die für den Handel, die Kunden und die Zollverwaltung gleichermaßen entlastend wirken könnte. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten dafür wurden bereits in Angriff genommen.
Quelle: BT-Drucks. 18/6603
Fundstelle(n):
NWB QAAAF-12796