Verfahrensrecht | Rechte und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung (BMF)
Das BMF hat sein Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO neu gefasst ().
Hintergrund: Nach den Bestimmungen der AO sind Steuerpflichtige zur Mitwirkung bei der Ermittlung Ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet (§§ 90 Abs. 1 S. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie haben die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden sind zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann Einsicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen genutzt werden. Auch kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden (§ 208 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit §§ 200 Abs. 1 Satz 2 und 147 Abs. 6 AO).
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Die Mitwirkung kann grds. erzwungen werden - z.B. durch Festsetzung eines Zwangsgeldes. Zwangsmittel sind jedoch dann nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist (§ 393 Abs. 1 AO).
Soweit der Steuerpflichtige nicht mitwirkt, können daraus im Besteuerungsverfahren nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden (§ 162 i.V. mit §§ 88, 90 AO).
Ergibt sich während der Ermittlung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, wird dem Steuerpflichtigen unverzüglich die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt. In diesem Falle wird der Steuerpflichtige noch gesondert über seine strafprozessualen Rechte belehrt.
Im Strafverfahren haben die Steuerfahndung und ihre Beamten polizeiliche Befugnisse. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen und sind berechtigt, die Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen (§§ 399 Abs. 2 Satz 2, 404 Satz 2 AO, § 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung).
Hinweis: Das o.g. BMF-Schreiben sowie das überarbeitete Merkblatt finden Sie auf den Internetseiten des BMF. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online
Produkttipp: Webel, Steuerfahndung-Steuerstrafverteidigung 2. Auflage. ca. 615 Seiten - Durchsuchung, Beschlagnahme, Arrest, Verhaftung. Befugnisse der Steuerfahndung. Selbstanzeige. Steuerstrafverfahren. Beratungshinweise, Beispiele, Muster. Weitere Informationen finden Sie hier.
Fundstelle(n):
NWB LAAAF-10566