Dokument Kein Treaty Override durch Rechtsverordnungen auf Grundlage des § 2 Abs. 2 AO - BFH, Urteil vom 10. 6. 2015 - I R 79/13

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IWB Nr. 22 vom 27.11.2015 Seite 855

Kein Treaty Override durch Rechtsverordnungen auf Grundlage des § 2 Abs. 2 AO

Dr. Stephan Salzmann

Gesetzgeber und Finanzverwaltung tun sich zunehmend schwer damit, dass in den von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich die Freistellungsmethode des Art. 23A OECD-MA vereinbart ist und damit die von Deutschland abgeschlossenen Abkommen auf dem Verbot nicht nur der aktuellen, sondern auch der virtuellen Doppelbesteuerung aufbauen. Die neueren Abkommen sehen daher in sog. Rückfallklauseln vor, dass Deutschland als Ansässigkeitsstaat nur dann freistellt, wenn der Quellenstaat auch tatsächlich besteuert. Da nicht alle Abkommen derartige Klauseln enthalten, soll auch unilateral – also im Wege des Treaty Override – durch § 50d Abs. 8 und 9 EStG einer unerwünschten Doppelfreistellung durch Deutschland als Ansässigkeitsstaat vorgebeugt werden. Auf Grundlage der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl 2010 I S. 1768) eingefügten Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 2 AO sind Rechtsverordnungen erlassen worden, bei denen es nicht (nur) darum geht, die Gefahr einer nur virtuellen Doppelbesteuerung für die Freistellung nicht mehr ausreichen zu lassen, sondern auch die abkommensrechtliche Freistellung durch Deutschland als Quellenstaat zu versagen und damit die Zuordnung von Einkünften durch das Abkommen gleichsam „auf den Kopf zu stellen“. Dem hat der BFH im Zusammenhang mit der Ablehnung der Freistellung von Arbeitnehmer-Abfindungen in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. 6. 2015 - I R 79/13 eine Absage erteilt.

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