Dokument Körperschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Umgliederungsvorschriften anlässlich des Übergangs vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren?

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Arbeitshilfe November 2015

Körperschaftsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Umgliederungsvorschriften anlässlich des Übergangs vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren?

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom ( BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen – verfassungswidrigen – umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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