Arbeitshilfe November 2017

Aussetzungszinsen – Beginn der Festsetzungsfrist im Falle der Erledigung der Hauptsache

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist in Fällen, in denen die Beteiligten im Klageverfahren eine tatsächliche Verständigung erzielt und die Hauptsache für erledigt erklärt haben, aber nachfolgend weiterhin in einem Rechtsbehelfsverfahren mit umfangreichen und komplizierten Berechnungen und neuen Einwendungen gegen die aufgrund der tatsächlichen Verständigung geänderten Bescheide streiten, erst der Zeitpunkt der Bestandskraft der Änderungsbescheide als maßgeblich für den Beginn der Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO anzusehen, weil erst dann endgültig feststeht, wie hoch letztlich die geschuldete Steuer ist und in Höhe welchen Betrages der Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist, oder beginnt die Festsetzungsfrist auch hier mit Ablauf des Jahres, in dem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (gem. , BFH/NV 1997, 275)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
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Fundstelle(n):
NWB NAAAF-07691

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