Oberste Finanzbehörden der Länder - S 0338 BStBl 2015 I S. 788

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer); vorläufige Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG und nach § 13b Absatz 2a ErbStG

Das (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG sowie sämtliche Feststellungen nach § 13b Absatz 2a ErbStG gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.

In die Bescheide sind folgende Erläuterungstexte aufzunehmen:

Erbschaftsteuerbescheid (Schenkungsteuerbescheid)

„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO im Hinblick auf die durch das (BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.”

Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG bzw. nach § 13b Absatz 2a ErbStG

„Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen nach § 13a Absatz 1a ErbStG oder § 13b Absatz 2a ErbStG sind gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO im Hinblick auf die durch das (BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.”

Im Übrigen gelten die in dem (BStBl 2011 I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.

Die gleich lautenden Erlasse vom (BStBl 2015 I S. 222) werden aufgehoben.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. - S 0338
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg - 3-S033.8/69
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 37/34-S 0338-1/4
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 0338-4/2001
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 33-S 0338/12#01#04
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 0338-1/2014-1/2015-13-2
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 0338 - 2012/007 - 51
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 0338 A - 018 - II 11
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - S 0338-00000-2012/003
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3700 - 41 - 35 1/S 0338 - 16 - 33 11
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 0338 - 26 - V A 2
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - S 0338 A - 10-004 - 446
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - S 0338-1#036
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 31-S 0338/37/60-2015/40617
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 44 - S 0338 - 25
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - S 0338-013/11
Thüringer Finanzministerium - S 0338 A - 18 - 23.1

Fundstelle(n):
BStBl 2015 I Seite 788
KAAAF-07666

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