Arbeitshilfe April 2018

Steuerermäßigung des § 35 EStG – Beschränkung auf gewerbliche Einkünfte mit der sich daran anknüpfenden Minderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag nur bei Gewerbetreibenden, nicht jedoch bei Arbeitnehmern, ist verfassungsgemäß?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB AAAAF-07289

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