Arbeitshilfe Februar 2017

Nachtragsverteilungsbeschlusses hinsichtlich der wirksamen Insolvenz-beschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen – Erlöschen eines an den Insolvenzschuldner ausgezahlten, den Insolvenzbeschlag unterliegenden Einkommensteuererstattungsanspruchs

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Nach Erlass eines Nachtragsverteilungsbeschlusses hat das FA das sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ergebende Guthaben direkt dem (ehemaligen) Insolvenzschuldner überwiesen und den Bescheid ihm bekannt gegeben. Auf Antrag der Treuhänderin auf Erstattung an sie hat das FA einen Abrechnungsbescheid erlassen.

Setzt die Auskehrung eines Steuererstattungsanspruchs an die Insolvenzmasse eine an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder wirksam bekannt gegebene Steuerfestsetzung voraus?

War der Abrechnungsbescheid über dessen Tenor hinreichend bestimmt?

Sind bei der Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit eines Nachtragsverteilungsbeschlusses die von der Rechtsprechung zu § 46 AO entwickelten Anforderungen entsprechend anzuwenden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB GAAAF-07287

notification message Rückgängig machen