FG Köln, Urteil v. 21.05.2015 - 11 K 3038/13

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FG Köln Urteil v. 21.05.2015 - 11 K 3038/13 EFG 2015 S. 1726 Nr. 20

Gesetze: EU-Beamtenstatus Art 67 Abs 2 EStG § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 3

Kindergeld

EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

Leitsatz

Gemäß Art. 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatus besteht - entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 EStG - Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn ein nicht verheirateter Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften ist, während der andere nicht verheiratete Elternteil in Deutschland einer Berufstätigkeit nachgeht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.7.2016 - XI R 16/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1726 Nr. 20
EStB 2016 S. 74 Nr. 2
VAAAF-06407

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