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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
, PPUH Stehcemp
Das polnische Vorabentscheidungsersuchen C-277/14 (PPUH STEHCEMP Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jaroslaw Stefanek sp. j.) betrifft die Fragen, ob von einer Lieferung von Gegenständen ausgegangen werden kann, wenn die liefernde Person nicht existent ist und ob dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht existenten Ausstellers verwehrt werden kann.
A. Leitsatz
Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegenstehen, die einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die für Gegenstände, die ihm geliefert wurden, geschuldet ist oder entrichtet wurde, mit der Begründung versagt, dass die Rechnung von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt wurde, der nach den in dieser Regelung festgelegten Kriterien als ein nicht existenter Wirtschaftsteil...