Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 46/15 - erledigt.

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BFH  - VI R 46/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70, EStG § 72 Abs 1, EStG § 68 Abs 1 S 1, AO § 169 Abs 2 S 2

Rechtsfrage

Ergibt sich bei einem sachlichen Zuständigkeitswechsel (beispielsweise wenn ein Kindergeldberechtigter von einem Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft zu einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst wechselt) die Befugnis zur Aufhebung der rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes aus § 70 Abs. 2 EStG?

Aufhebung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Mitwirkungspflicht; Wechsel; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
DAAAF-06264

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