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FG Münster Beschluss v. - 15 V 2153/15 U EFG 2015 S. 1863 Nr. 21

Gesetze: UStG § 27 Abs 19 Satz 2, AO § 176 Abs 2

Verfahren/Umsatzsteuer

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

Leitsatz

Die Anwendung der Vertrauensschutzregelung ist nach summarischer Prüfung nicht durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ausgeschlossen. Nach Auffassung des Senats ist es ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt. § 27 Abs. 19 UStG greift in die im Zeitpunkt seiner Verkündung bereits entstandene Steuerschuld für den Streitzeitraum 2011 nachträglich ein, so dass eine unzulässige echte Rückwirkung jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2326 Nr. 39
DB 2015 S. 12 Nr. 36
EFG 2015 S. 1863 Nr. 21
KÖSDI 2015 S. 19508 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2015 S. 2702
UR 2015 S. 758 Nr. 19
LAAAF-05674

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FG Münster, Beschluss v. 12.08.2015 - 15 V 2153/15 U

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